Weberwiese –

Milieu sind wir! ...

... ist eine Initiative von Mietern*innen eines denkmalgeschützten Gebäudekomplexes im Milieuschutzgebiet Weberwiese in Berlin-Friedrichshain. Wir befinden uns in dem Viertel zwischen Warschauer Straße, Frankfurter Tor und Ostbahnhof, das Berghain ist nur einen Steinwurf entfernt. Unsere Gebäude umfassen 35 Aufgänge mit insgesamt knapp 500 Wohnungen, in denen hunderte Mietparteien wohnen, teilweise schon seit dem Bau der Häuser im Jahre 1954.

Seit das Ensemble im Rahmen eines Share Deals in den Besitz der dänischen Firma White Tulip GmbH übergegangen sind, wurde damit begonnen, die 35 Häuser in einzelne Eigentumswohnungen aufzuteilen, um diese unter dem Namen 54East international zu vermarkten.

Zur Strategie gehört dabei, von Anfang an, leer werdende Wohnungen nicht mehr regulär neu zu vermieten, sondern diese stattdessen temporär zu einsehbaren Preisen über eine Drittfirma möbliert unterzuvermieten. Ungefähr ein Drittel aller Wohnungen werden bereits auf diese Weise – weit über den Grenzen des Mietendeckels – gewinnbringend verwertet. Wird eine solche Wohnung verkauft, kann sich der neue Eigentümer entscheiden, ob er weiterhin lukrative Einnahmen über die möblierte Untervermietung generiert, oder dem/der Untermieter*in einfach kurzfristig kündigt, um selbst einzuziehen.

Nachdem in den 30 Jahren nach der Wende nichts gegen unsere bröckelnden Fassaden und maroden Fensterrahmen unternommen worden war, werden jetzt inzwischen Fassaden, Ornamente, Treppenhäuser und üppige Gartenanlagen denkmalgerecht instandgesetzt. Dies dient jedoch offensichtlich nur der besseren Vermarktung der Wohnungen, denn auf die Nöte und Bedürfnisse der Bestandsmieter*innen wird dabei keinerlei Rücksicht genommen. Elektrik und Bäder bleiben unrenoviert, Fensterrahmen werden nicht erneuert.

Gleichzeitig werden Mieter*innen von der Maklerfirma kontaktiert und gedrängt, gegen die Zahlung einer geringfügigen Abfindung auszuziehen. Eine Milchmädchenrechnung, betrachtet man die schwindenden Chancen, heutzutage überhaupt vergleichbaren Wohnraum in Berlin zu finden. Für die verbleibenden Mieter*innen bedeuten diese Vorgänge vor allem, dass Hausgemeinschaften immer anonymer werden, denn ständig ziehen Leute ein und wieder aus, teilweise in großen Gruppen. Mit steigender Fluktuation nehmen auch die Lärmbelästigungen zu, Türen stehen sperrangelweit auf, Diebstähle und Einbrüche nehmen zu. Dies alles führt zu einer starken Verunsicherung der Bewohner*innen. Gleichzeitig ist die Rechtslage komplex und undurchschaubar.

Natürlich steht Mieter*innen im Falle eines Verkaufs ihrer Wohnung noch immer das Vorkaufsrecht zu. Allerdings haben jüngste Erhebungen ergeben, dass nur ein verschwindend geringer Teil der Mieterschaft in Berlin von diesem Recht Gebrauch macht, nicht zuletzt, weil es an finanziellen Möglichkeiten fehlt.

Häuserblock

Für Mieter*innen, die vor der Umwandlung in ihre Wohnung gezogen sind, gilt ab Erstverkauf der für Berlin übliche 10-jährige Schutz vor Eigenbedarf. Aber auch diese 10 Jahre gehen schnell vorüber, und derzeit ist eine Entspannung auf dem Berliner Wohnungsmarkt weit und breit nicht in Sicht.

Doch wie konnte es soweit kommen? Nachdem unser Kiez vor ein paar Jahren zum Milieuschutzgebiet erklärt worden war, wähnten wir uns eine Zeit lang in Sicherheit – leider zu Unrecht. Offensichtlich bieten Milieuschutz und Mietendeckel zu viele Schlupflöcher, um damit wirksam gegen Totalausverkauf und Verdrängung vorzugehen: Zwischen Beschluss des Milieuschutzes im März 2015 bis zu seinem Inkrafttreten im August 2016 vergingen fast eineinhalb Jahre. Zeit genug für unseren damaligen Eigentümer Tækker, die Umwandlung der Häuser genehmigt zu bekommen. Andere Regelungen wie die Zweckentfremdungsverbotsverordnung werden bewusst ignoriert. Eine kaputtgesparte Bezirksverwaltung steht der Menge der Verstöße in Friedrichshain-Kreuzberg vollkommen hilflos gegenüber.

Und so kann das globale Kapital seine Gewinnmaximierung hier im ehemals sozialistischen Aufbaugebiet an der Weberwiese in Ruhe vorantreiben, vorbei an Gesetzen und Regelungen, die sich mit der Zeit selbst ad absurdum führen: Mit zunehmender Umwandlung in Eigentumswohnungen ändert sich zwangsläufig die soziale Struktur innerhalb des Kiezes. Und so schafft sich das soziale Erhaltungsgebiet – wie das Milieuschutzgebiet offiziell heißt – mit der Zeit selbst ab.

Damit früher oder später niemand gezwungen wird, wegen der Profitgier internationaler Konzerne in die Außenbezirke zu ziehen, wollen wir es nicht so weit kommen lassen. Deshalb werden wir jetzt aktiv, solidarisieren und vernetzen uns, gehen an die Öffentlichkeit und wollen auf unsere Situation aufmerksam machen. Ziel ist es, möglichst viele Bewohner zu mobilisieren und nichts unversucht zu lassen, um die massenhafte Verdrängung der angestammten Bevölkerung zu verhindern und damit unseren sozial durchmischten Kiez zu erhalten.